Initiative Lieferkettengesetz

...ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel:

Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Auch in der aktuellen Corona-Krise zeigt sich deutlich: Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Umso dringender brauchen wir jetzt ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen. Deswegen muss die Regierung jetzt handeln und damit ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.

Drei Fragen an Lena, Referentin für Entwicklungsfragen

Warum engagiert sich der BDKJ für ein Lieferkettengesetz?

Die Jugendverbände im BDKJ setzen sich seit über 50 Jahren für faire Arbeitsbedingungen weltweit ein. In den 1970er Jahren demonstrierten die evangelische Jugend und die katholische Jugend im Rahmen der Friedensmärsche gegen die Ungerechtigkeit im Welthandel und Ausbeutung. Seither ist das Thema Fairer Handel und kritischer Konsum ein zentraler Baustein in den Jugendverbänden. Als Gesellschafter der GEPA und Mitglied von Fairtrade Deutschland setzen wir uns von Deutschland aus für faire Arbeitsbedingungen weltweit ein.

Ein Lieferkettengesetz wäre ein Meilenstein für die Menschenrechte und den Umweltschutz! Eine strenge staatliche Überprüfung von unternehmerischer Sorgfaltspflicht ist längst überfällig. Deutsche Unternehmen müssen auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang der gesamten Lieferketten achten und ihrer Verantwortung gerecht werden.

Wir sagen ganz oder gar nicht! Warum?

Knackpunkte der Verhandlungen sind u. a. die zivilrechtliche Haftung und die Beschränkung der Sorgfaltspflicht nur auf direkte Zulieferungsbetriebe. Eine solche Beschränkung würde dazu führen, dass die unternehmerische Sorgfaltspflicht an der deutschen Grenze endet und nicht die von besonders ausbeuterischen Bedingungen betroffenen Menschen: Menschen am Anfang der Lieferketten, die zum Bespiel in Bergwerken oder Plantagen arbeiten.

Die zivilrechtliche Haftung, also die Klagemöglichkeit für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung, ist uns wichtig, weil nur so die Betroffenen die Möglichkeit haben, vor deutschen Gerichten ihr Recht auf Schadensersatz geltend zu machen. Deshalb sagen wir: Ganz oder gar nicht!

Wer entscheidet am Ende, was im Lieferkettengesetz geregelt wird?

Ein Lieferkettengesetz ist im Koalitionsvertrag verankert. Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD bestimmen maßgeblich, in welcher Form es im Parlament zur Abstimmung gestellt wird.  Vorher sind vor allem die Minister gefragt: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stehen zusammen für ein starkes Lieferkettengesetz. Seit mehreren Monaten wird ein solches Gesetz jedoch durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier blockiert und zu verwässern versucht. Deshalb ist es so wichtig, jetzt Farbe zu bekennen.