Schutz und Förderung der Menschenrechte
(vgl. Kapitel 7 des Koalitionsvertrags)
Zusammenfassung
Die künftige Bundesregierung erstrebt eine „menschenrechtlich konsequente und kohärente Politik“. Schutz und Förderung der universell gültigen Menschenrechte sollen sowohl die Würde der Betroffenen wahren, als auch Frieden und internationale Sicherheit schützen. Hervorgehoben werden die Menschenrechte von Frauen und Kindern, die in besonderer Weise gefährdet sind. Die Bundesregierung will dazu beitragen, insbesondere Frauen und Kinder vor menschenverachtenden Praktiken wie Sklavenarbeit oder Menschenhandel, zu schützen. Die Chancen von Kindern auf ein Leben in Würde zu verbessern, bedeutetet vor allem, Nahrung, Bildung und medizinische Versorgung für alle Kinder weltweit sicherzustellen und sie vor Gewalt zu schützen.
Die Bundesregierung möchte tolerante lebendige Zivilgesellschaften fördern. Religionsfreiheit, Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Verurteilung homophober Tendenzen sind wichtige Säulen. Für die stärkere Umsetzung und den Schutz der Menschenrechte setzen die beiden Parteien auf die Stärkung internationaler Instrumente, wie den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie die Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts. Auch transnationale Unternehmen sollen ihren Beitrag leisten, indem sie soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards einhalten.
Die besonders verwundbare Gruppe der Binnenflüchtlinge soll durch die Verbreitung und Umsetzung der UN-Leitlinien für Binnenflüchtlinge Anspruch auf Schutz und humanitäre Hilfe erhalten.
Bewertung
Die Zukunft lacht, wenn auch kommenden Generationen in Deutschland, Europa und weltweit ein Aufwachsen unter Wahrung der Menschenrechte und in Würde möglich ist. Echte Kohärenz und Konsequenz dieser Politik, wird sich unter anderem im Umgang Deutschlands mit europäischer Asylpolitik und der Aufnahme von Flüchtlingen zeigen. Die Zusage, sich für Binnenflüchtlinge stark zu machen, ist sehr begrüßenswert, aber entbindet nicht von menschenrechtsbasierter europäischer Flüchtlingspolitik. Kinder und Jugendliche machen weltweit die Hälfte aller Vertriebenen und Flüchtlinge aus. Hier erwarten wir von Seiten der Bundesregierung ein klareres und ehrlicheres „kohärentes“ Handeln. Wenn Kinder und Jugendliche durch Krieg, Gewalt, Ausbeutung oder Armut ihrer Perspektiven beraubt werden – sowohl in so genannten Entwicklungsländern, als auch in Deutschland - hat dies mittelbare und unmittelbare Folgen für das Leben einer ganzen Generation.
Die Zukunft lacht, wenn die Zusage, „die Chancen von Kindern auf ein Leben in Würde zu fördern“ klare Priorität erhält und sich danach die Entwicklungs- und Flüchtlingspolitik ausrichten. Die weltweite Religionsfreiheit muss aus der Perspektive von Kindern und Jugendlichen nicht zuletzt deshalb verteidigt werden, weil insbesondere sie es sind, die bei religiös motivierten Kämpfen am nachhaltigsten leiden. Toleranz zu erfahren ist die Voraussetzung um anderen Toleranz und Solidarität entgegenzubringen.
Für ein tragfähiges und zukunftsfähiges Vertrauen junger Generationen in Gerichtsbarkeiten ist eine glaubwürdige und konsequente Einhaltung unabhängiger Gerichtshöfe und Regime substantiell. Die Umsetzung von Standards, Rechten und Pflichten, die seit langem auf dem Papier garantiert werden, muss verbindlich eingefordert werden! Unter anderem auch von transnationalen Unternehmen!