Außen- und Sicherheitspolitik
(vgl. Kapitel 7 des Koalitionsvertrags)
Zusammenfassung
Die Koalition möchte die Stärkung einer ressortübergreifenden Außen- und Sicherheitspolitik vorantreiben, hierfür müssten sich zivile und militärische Instrumente ergänzen. Darüber hinaus betont die Koalition die Wichtigkeit des strukturellen Zusammenwirkens von Entwicklungszusammenarbeit und Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Koalition will die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern und die bestehenden Institutionen zur Friedensförderung stärker in die Politikberatung einbeziehen.
Der bisherige Prozess der Neuausrichtung der Bundeswehr wird positiv bewertet und soll weitergeführt werden. Die gesellschaftliche Anerkennung von Soldatinnen und Soldaten soll weiter vorangetrieben und ihr Dienst in der Mitte der Gesellschaft verankert werden. Die Koalition bekennt sich zur Bundeswehr als „Parlamentsarmee“ und erteilt darüber hinaus der Auslagerung militärischer Aufgaben an private Sicherheitsunternehmen – wie sie teilweise in anderen Ländern zu beobachten ist – eine klare Absage.
Bewertung
Der BDKJ begrüßt, dass die Koalition Außen- und Sicherheitspolitik vernetzter denken will. Dies muss sich aber auch in der Förderung entsprechender außenpolitischer Instrumente bemerkbar machen. Als junge Christinnen und Christen sind überzeugt davon, dass nachhaltige friedenserhaltende und friedensstiftende Politik nur mit dem Ziel der Verwirklichung der Menschenrechte möglich ist. Wir fordern daher, dass alle deutschen außen- und sicherheitspolitischen Akteurinnen und Akteure sich in vernetzten Ansätzen ausschließlich daran orientieren.
Wir kritisieren Waffenhandel im Einklang mit vielen christlichen Institutionen als eines der größten Übel überhaupt. Dies ist jedoch im Koalitionsvertrag nicht aufgenommen. Stattdessen wird die Bedeutung der Rüstungsindustrie in Deutschland stark betont. Viele Konflikte werden erst durch den Waffenhandel ermöglicht oder zumindest erheblich verschärft. Insbesondere der unkontrollierbare Handel mit Kleinwaffen führt zu unermesslichem Leid! Davon sind in Kriegssituationen insbesondere Kinder und Jugendliche betroffen.
Wir teilen nicht die Ansicht der Koalition, dass der freiwillige Wehrdienst sich in der bisherigen Form bewährt hat und fordern daher, diesen besonders im Interesse der jungen Wehrdienstleistenden deutlich zu qualifizieren.
Die Zukunft lacht, wenn präventive Maßnahmen stärker in den Fokus der Friedens- und Verteidigungspolitik gelangen. Hierzu bedarf es einer besseren finanziellen Ausstattung von Instrumenten ziviler Konfliktbearbeitung. Dann können Kinder und Jugendliche weltweit zum Frieden erzogen werden.
Die Zukunft lacht, wenn exaktere Umsetzungsvorschläge Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, wo und auf welchem Wege die Bundeswehr im Rahmen von Auslandseinsätzen Verantwortung übernimmt. Die Bundeswehr muss im Rahmen dieser Einsätze insbesondere den effektiven Schutz der am meisten gefährdeten Personen (Flüchtlinge, Frauen, Kinder und Jugendliche) sicherstellen, die welche die Opfer aller Konflikte sind.
Die Zukunft lacht, wenn der Waffenhandel stärker kontrolliert und vor allem eingeschränkt wird.
Die Zukunft lacht, wenn es im Freiwilligen Wehrdienst ein größeres Angebot an politisch-ethischer Bildung, mehr berufsqualifizierenden Angeboten und einen stärkeren Fokus auf die persönliche Entwicklung der jungen Menschen gibt.