Wie sichtbar waren feministische Themen im vergangenen Bundestagswahlkampf? Welche Weichen stellt die neue Bundesregierung für eine generationengerechte Gleichstellungspolitik? Und wie können feministische Politikansätze angesichts zunehmender antifeministischer Strömungen politikfeldübergreifend Wirkung entfalten? Diese und weitere Fragen haben am Mittwochabend über 50 interessierte Personen auf Einladung des Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) und des Katholischen Deutschen Frauenbundes e.V. (KDFB) diskutiert.
Unter dem Titel „Wahl, Wandel, Frauenrechte“ kamen auf dem digitalen Podium drei Expertinnen aus Wissenschaft sowie katholischer Zivilgesellschaft und Jugendverbandsarbeit zu Wort: Prof.in Dr. Annette Henninger, Politikwissenschaftlerin und Professorin für Politik & Geschlechterverhältnisse an der Philipps-Universität Marburg, Dr. Monika Arzberger, KDFB-Vizepräsidentin, und Anna Klüsener, Bundesvorsitzende der Pfadfinderinnenschaft St. Georg und Mitglied im BDKJ-Bundesfrauenpräsidium. Die Moderation übernahm Nadine Mersch.
„Es braucht einen politischen Kulturwandel, der Räume für Personen mit vielfältigen Lebensrealitäten öffnet. Und es braucht eine intersektionale Geschlechterpolitik – unterschiedliche Gruppen und Themen dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden“, betonte Prof.in Henninger. Sie stellte klar, dass der neue Koalitionsvertrag in vielen Bereichen hinter den Erwartungen feministischer Akteur*innen zurückbleibe. „Zugleich bietet er auch viel Gestaltungsspielraum. Diese Leerstellen gilt es feministisch zu nutzen – als Ausgangspunkt für strukturelle Veränderung und intersektionale Gerechtigkeit.”
Dr. Arzberger unterstrich, dass Gleichstellungspolitik oft dort ins Stocken gerate, wo konkrete strukturelle Veränderungen notwendig sind: „Frauen leisten den Großteil der Care-Arbeit, sehen sich im Berufsleben mit systematischer Diskriminierung konfrontiert und stoßen in politischen Räumen schnell an gläserne Decken.“ Sie betonte: „Diese strukturellen Ungleichheiten müssen nicht nur sichtbarer werden, sie müssen politische Konsequenzen haben, die echte Veränderung durchsetzen. Es braucht endlich politischen Willen, feministische Forderungen konsequent umzusetzen!“
Auch die Rolle der Verbände als wichtige Erfahrungs- und Lernräume unserer Demokratie wurde betont: „Hier übernehmen schon junge Menschen Verantwortung, erleben ein solidarisches Miteinander und setzen sich aktiv für Gleichstellung, soziale Gerechtigkeit und vielfältige Lebensentwürfe ein. Sie erwerben wichtige Kompetenzen, um sich selbstbewusst und wirksam in politischen Strukturen zu bewegen“, erklärte Klüsener. Mit Blick auf die neue Legislaturperiode forderte sie: „Die Impulse aus der Zivilgesellschaft müssen als treibende Kraft für eine feministische, generationengerechte und zukunftsfähige Politik ernst genommen und in konkrete politische Maßnahmen übersetzt werden.“
Die lebhafte Diskussion wurde von einem interessierten Publikum getragen, das sich mit einigen Fragen einbrachte. Deutlich wurde: Der politische Handlungsbedarf ist ungebrochen hoch - der Gestaltungswille der feministischen Zivilgesellschaft ebenso. Bei einem waren sich alle einig: Gleichstellungspolitik darf nicht von parteipolitischen Konstellationen abhängig sein, sie ist Grundlage einer lebendigen Demokratie. BDKJ und KDFB kündigten an, die neue Bundesregierung in dieser Verantwortung weiterhin konstruktiv, kritisch und laut zu begleiten.