Gemeinsames Statement von JSUD, aej und BDKJ zwischen den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist keine Überraschung und dennoch für uns als Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD), Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland (aej) und Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Grund zur Sorge.
Der Landesverband Sachsen-Anhalt ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und hat gerade die Landtagswahl gewonnen. Die AfD greift nicht nur unsere demokratischen Werte an, sondern bedroht auch die Grundlagen eines vielfältigen und freien religiösen Lebens in Deutschland.
Für uns als konfessionelle Jugendverbände sind Demokratie, Religionsfreiheit, Menschenwürde und die Gleichheit aller Menschen keine Verhandlungsmasse, sondern die Basis für eine offene Gesellschaft. Sie ist die Grundlage dafür, dass wir jungen Menschen einen Freiraum für Selbstwirksamkeit, Gestaltung und Selbstentfaltung bieten können.
Die AfD stellt diese Werte infrage – durch die Relativierung der Erinnerung an die Shoah, durch Angriffe auf religiöse Praktiken wie die Beschneidung und durch eine Politik, die die Existenz jüdischer Gemeinden gefährdet. Denn nach der fast vollständigen Zerstörung jüdischen Lebens durch den Holocaust sind jüdische Gemeinden heute wesentlich auf staatliche Leistungen angewiesen. Wer die Lehren aus der Geschichte zurückweist oder religiöse Vielfalt bekämpft, untergräbt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Auch für die christlichen Kirchen hat das selbstbezeichnete „Regierungsprogramm“ der AfD in Sachsen-Anhalt konkrete Folgen: Sie plant, Kirchenasyl zu unterbinden, den staatlichen Kirchensteuereinzug abzuschaffen und die bisherigen Staatsleistungen an die großen Kirchen einzustellen. Damit bedroht sie nicht nur die finanzielle Grundlage kirchlicher Arbeit, sondern auch Angebote wie Jugendverbandsarbeit, Kitas, Schulsozialarbeit oder Pflegeheime.
Unsere drei Verbände verbindet die Überzeugung, dass die Würde eines Menschen nicht von Herkunft, Religion oder Abstammung abhängt. Ein völkisches Verständnis von Zugehörigkeit widerspricht unserem Verständnis von Demokratie und dem Menschenbild des Grundgesetzes. Eine Gesellschaft, in der Menschen danach beurteilt werden, woher ihre Eltern kommen oder ob sie vermeintlich zur „richtigen“ kulturellen Gemeinschaft gehören, ist nicht die Gesellschaft, in der wir leben wollen.
Ganz gleich, welche Wahlsiege Rechtsextremisten einfahren und wie schwierig Regierungsbildungen werden: Wir lassen uns nicht spalten. Als christliche und jüdische Jugendverbände wissen wir: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Gemeinsam setzen wir uns ein für ein Deutschland, das Vielfalt lebt, das Erinnerungskultur bewahrt und in dem alle Menschen in Freiheit und Sicherheit ihren Glauben ausüben können.