„Die geplanten Haushaltskürzungen missachten eindeutig die Bedarfe junger Menschen“, betont BDKJ-Bundesvorsitzende Lena Bloemacher. „Wir sind zutiefst besorgt über die geplante Bandbreite der Kürzungen, die deutliche Auswirkungen auf die Lebensrealitäten von Kindern und Jugendlichen in Deutschland haben werden“, ergänzt BDKJ-Bundesvorsitzende Daniela Hottenbacher. Dies reicht von erheblichen Einsparungen beim BAföG, über Kürzungen im Bereich der Freiwilligendienste bis hin zur mangelhaften Finanzierung der Kindergrundsicherung. Es geht zudem um Teilhabe, Gleichstellung, politische Bildung und Extremismusprävention. „Die Arbeit des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist darauf angelegt, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. In diesem Haushalt so gezielt zu sparen, bedeutet, jugend-, familien- und frauenpolitische Errungenschaften aufs Spiel zu setzen und die im Koalitionsvertrag verankerten gemeinsamen Ziele massiv zu gefährden. Junge Menschen werden dadurch in ihren Entwicklungsmöglichkeiten beschränkt und Teilhabeungerechtigkeiten verschärft.“
Kürzungen im Kinder- und Jugendplan des Bundes: Eindämmung von Orten der Selbstentfaltung und Werkstätten der Demokratie
Im Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) plant die Bundesregierung Kürzungen in Höhe von 44,6 Millionen Euro bzw. 18,6 Prozent. Damit fällt der Betrag auf das Niveau von 2019 zurück und berücksichtigt weder die Preissteigerungen noch das gestiegene Portfolio an Herausforderungen und damit verbundenen Aufgaben, die durch die multiplen Krisen erwachsen.
„Auf viele Möglichkeiten der Selbstentfaltung haben junge Menschen während der zurückliegenden Jahre verzichtet. Nun sehen sie sich zudem mit der Situation konfrontiert, dass die Rahmenbedingungen für ihre Entwicklung, ihr Engagement und die Räume ihrer Selbstwirksamkeit politisch massiv beschnitten werden“, macht BDKJ-Bundesvorsitzende Daniela Hottenbacher deutlich.
Einsparungen im Kinder- und Jugendplan sind Einschränkungen der Erfahrungswelten junger Menschen. Es bedeutet Räume zu beschränken, in denen Kinder und Jugendliche – losgelöst von Notengebung und Leistungsdruck – miteinander wachsen und erwachsen werden, in denen sie mit- und voneinander lernen, selbstorganisiert ihre Interessen vertreten und eine Kultur des Engagements lebendig werden lassen. Es bedeutet, Werkstätten der Demokratie aktiv zu beschneiden.
Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
„Inmitten der vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen und belastenden Krisen spart die Bundesregierung an der Entwicklung und Zukunft von jungen Menschen. Dabei muss Generationengerechtigkeit Querschnittsziel und vorrangige Aufgabe der aktuellen Politik sein“, betont Hottenbacher. Anstatt die Haushaltsmittel, die der Förderung von Teilhabe, Demokratiebildung und der Stärkung der Chancengerechtigkeit dienen, massiv zu kürzen, braucht es – gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen gesellschaftlichen Herausforderungen – vorausschauende Investitionen in die junge Generation.
Daniela Hottenbacher stellt heraus: „Der BDKJ fordert daher von der Bundesregierung, die Lebensrealitäten, Bedarfe und Interessen junger Menschen anzuerkennen und ernst zu nehmen. Dies muss sich in der finanziellen Ausstattung des Haushalts widerspiegeln. Etablierte Engagement-Strukturen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene gilt es gerade jetzt zu stärken, weil sie eine tragende Säule unserer Demokratie sind.“
„Es braucht einen starken und gesicherten Kinder- und Jugendplan, um jugendverbandliches Engagement langfristig zu ermöglichen“, fasst Bloemacher pointiert zusammen. Der BDKJ wird das parlamentarische Verfahren zur Verabschiedung des Haushaltsplans nach der Sommerpause kritisch begleiten, und sich mit einer starken Stimme für eine jugendgerechte Ausgestaltung des KJP einsetzen.