Unsere Forderungen zur EU-Ratspräsidentschaft: Das ist der aktuelle Stand

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Foto: m-b-m on Unsplash

Im Juni haben wir anlässlich des Beginns der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unsere europapolitischen Forderungen bekräftigt. Was hat sich in den letzten Monaten bei den einzelnen Forderungen getan?

Jugendbeteiligung stärken

An diesem Wochenende findet online die Europäische Jugendkonferenz statt, an der neben Jugenddelegierten aus allen EU-Mitgliedsstaaten auch Politiker*innen teilnehmen. Nach Jahren von Strukturiertem Dialog und nun Jugenddialog soll ab dem nächsten Jahr das Handeln stärker in den Fokus rücken und aus dem Dialog entstandene Projekte angestoßen werden. Im Dezember wird die Youth Work Convention ebenfalls online stattfinden, bei der wir Impulse für eine europäische Definition guter Jugendarbeit geben und aufzeigen möchten, welche Rahmenbedingungen dafür gegeben sein müssen.

Nachhaltigkeitsziele umsetzen

    Die Europäische Kommission hat mit dem Green Deal ihre Vorstellungen präsentiert, wie Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden und bis zum Jahr 2030 seine Emissionen um 55% im Vergleich zu 1990 reduzieren soll. Wie es in diesem Bereich konkret weitergeht, lest ihr im Artikel „European Green Deal: Darüber entscheidet das Europäische Parlament kommende Woche“.

    Geflüchtete menschenwürdig behandeln

    In diesem Bereich tut sich viel und bewegt sich doch nichts: Nach der Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben wir noch einmal nachdrücklich die Evakuierung des Lagers gefordert. Mehrere EU-Staaten haben sich bereit erklärt, zumindest einen Teil der Geflüchteten aufzunehmen. So plant die Bundesregierung, 1.500 bis 2.000 Asylbewerber*innen aufnehmen. Für uns ist dies nicht ausreichend, weil menschenwürdige Lebensbedingungen so schnell wie möglich für alle Geflüchteten hergestellt werden müssen.
    Die Europäische Kommission hat ihre Pläne zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgestellt. Diese bestehen hauptsächlich aus einer Beschleunigung von Verfahren und einer effizienteren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber*innen. Wirkliche Verbesserungen für Migrant*innen sind darin nicht enthalten, weshalb wir den weiteren Diskussionsprozess kritisch begleiten werden.


    Jugend Zukunftsperspektiven bieten

    Damit die Coronakrise für Jugendliche und junge Erwachsene keine langfristigen Nachteile im Erwerbsleben mit sich bringt, haben wir eine Neuauflage der EU-Jugendgarantie gefordert, mit der jungen Menschen innerhalb von vier Monaten ein Job-, Bildungs-, Ausbildungs- oder Weiterbildungsangebot erhalten. Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und die Jugendgarantie stärken soll.


    Jugendaustausch ermöglichen

    Die Coronakrise hat die Staaten Europas weiterhin fest im Griff, weshalb Begegnungen in Präsenz weiterhin nicht möglich sind. Viele Träger haben ihre Projekte in den letzten Monaten online stattfinden lassen.
    Leider warten wir immer noch auf eine Entscheidung, wie hoch die Mittel für Erasmus+ im kommenden Mittelfristigen Finanzrahmen ausfallen werden, da sich der Rat der EU, die Kommission und das Parlament hierzu weiterhin in Verhandlungen befinden. Es steht zu befürchten, dass die Mittelzuwächse geringer ausfallen, als von Kommission und Parlament gefordert, und die neue Programmgeneration nicht die inklusiveren Zugänge bieten kann, die wir fordern. Besonders über das Europabüro für katholische Jugendarbeit und Erwachsenenbildung versuchen wir diese Entwicklung noch zu beeinflussen.


    Raum für Zivilgesellschaft erhalten  

    Für uns als BDKJ sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit notwenige Bestandteile des Europäischen Wertekonsens. Daher begrüßen wir den Plan, bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Normen EU-Mittel kürzen zu können. Allerdings steht zu befürchten, dass die gewählten Kriterien zu weich sind und es zu keiner effektiven Kontrolle kommen wird. Eine Verschärfung der Kriterien in den Verhandlungen des Rates und der Kommission mit dem EU-Parlament streben wir an.


    Geschlechtergerechtigkeit verwirklichen

    In diesem Bereich hat sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft trotz entsprechender Ankündigungen noch nicht hervorgetan. Im letzten Quartal 2020 ist nach einem Konsultationsverfahren im ersten Halbjahr 2020 eine Kommissionsinitiative zu Lohngleichheit und Lohntransparenz zu erwarten.


    Handelspolitik fair gestalten

    Auf europäischer Ebene finden gerade Verhandlungen mit zahlreichen Staaten und Staatenverbünden zu möglichen Freihandelsabkommen statt. Uns sind dabei Sozial- und Umweltstandards besonders wichtig, gerade in den Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten.

    Auf nationaler Ebene machen wir uns stark für ein Lieferkettengesetz, damit Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Bundesminister Heil und Bundesminister Müller haben sich für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen. Teile der Industrie und Bundesminister Altmaier stellen sich jedoch quer und wollen ein Lieferkettengesetz verhindern, bzw. so stark eingrenzen, dass eine keine Verbesserung zur aktuellen Rechtslage darstellen würde. Schreibt deshalb Peter Altmaier eine Mail und setzt euch für ein Lieferkettengesetz ein.

    Auf der ganzen Welt engagieren sich Bischöfe für einen gesetzlichen Rahmen. Letzte Woche hat MISEREOR eine Stellungnahme von mehr als 230 Bischöfen veröffentlicht, die in einer gemeinsamen Erklärung Gesetze einfordern, die Unternehmen zur Bewahrung der Schöpfung und zur Achtung von Menschenrechten verpflichten.

     

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