Wirtschaftspolitik

(vgl. Kapitel 1.1 des Koalitionsvertrags)


Zusammenfassung

Die Formulierungen innerhalb des Textes sind schon fast staatstragend: „Die erste große Koalition vor fast 50 Jahren hat als Antwort auf die damalige wirtschaftspolitische Herausforderung das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verabschiedet. Wir wollen im Lichte der heutigen Herausforderungen (…) eine neue wirtschafts- und wachstumspolitische Strategie entwickeln.“ Die Antwort auf die Frage, wie dies erfolgen soll, bleibt beim Lesen der Textpassagen offen. Es wird an dieser Stelle lediglich ausgeführt, dass gemeinsam mit dem Sachverständigenrat das bestehende Gesetz überprüft wird.

Schaut man sich die ausführlicher dargestellten Bereiche an, so werden im Politikfeld der Wirtschaft folgende „Schwerpunkte“ dargelegt:

„Investition“: Hier soll in den kommenden Jahren ein Investitionsschub generiert werden, der Wachstum und Beschäftigung sichern soll. Ziel ist eine Gesamtinvestitionsquote, die oberhalb des Durchschnittes der OECD liegt.

„Internationalisierung“: Die Stärke der deutschen Unternehmen liegt in der weltweiten Vermarktung nationaler Produkte. Ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit entscheidet nach Auffassung der Koalition über den nationalen Erfolg und Wohlstand. Hierzu soll auf internationaler Ebene in den folgenden Jahren eine „bessere“ Abstimmung der globalen Wirtschaftspolitik erreicht werden.

„Außenwirtschaft“: Neben der Stärkung der bestehenden globalen Freihandelsabkommen u.a. mit den USA, soll auch der Bereich der Außenwirtschaftsförderung gestärkt werden. Im Fokus stehen darüber hinaus international agierende Unternehmen. Hier soll durch die Initiative Deutschlands verantwortliche unternehmerische Leitsätze entwickelt werden, die als OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen gelten sollen.

„Industrie“: Der Bereich des Industrie nimmt im Vergleich zu den übrigen Themen einen hohen Anteil ein. In dieser Passage werden sehr konkret Wirtschaftsfelder aufgelistet und die als wesentliche Bereiche die Stärken der Deutschen Wirtschaft ausmachen. Gerade im Bereich der IT Kernkompetenzen soll Anstrengungen unternommen werden, die beispielsweise den Begriff „Software made in Germany“ als Qualitätsversprechen platzieren soll.

„Mittelstand“: Der Mittelstand wird in der Passage als der innovationsstarke Beschäftigungsmotor für Deutschland bezeichnet. Dies zeigt sich daran, dass dieser „einen wesentlichen Beitrag der Wertschöpfungskette am Standort Deutschland“ leistet. Hierzu sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Welche das sind, oder welche Bereiche sich die künftige Bundesregierung vorstellt, wird der Leserin bzw. dem Leser in großen Teilen leider vorenthalten. Lediglich der Bereich der Mittelstandsfinanzierung wird hier konkreter; „Die aktuell guten Finanzkonditionen müssen von den Banken an den Mittelstand weitergegeben werden“.


Bewertung

Die U28 Strategie soll als Handlungsprinzip eine Fokussierung auf das Wohl von Kindern- und Jugendlichen legen, also insbesondere auch eine zukunftsorientierte Ausrichtung. Die Passagen innerhalb des Kapitels Wirtschaft lassen hier leider einen Roten Faden nicht erkennen. Zählt man die allgemein gehaltenen Absichtserklärungen hinzu, so finden sich innerhalb der Passage Wirtschaft kaum konkrete Ziele der künftigen Bundesregierung. Lediglich im Feld der Industrie werden ausführlichere Ausführungen gemacht, die beim Lesen, mit der in der U28 Strategie formulierten Forderung der Bewahrung natürlicher Ressourcen und deren nachhaltigen Einsatz vereinbar erscheinen. Eine neue wirtschafts- und wachstumspolitische Gesamtstrategie lässt sich leider nicht erkennen. Für uns verfestigt sich daher der Eindruck, dass sich die verhandelnden Personen sich nicht über konkrete Ziele einigen konnten und es sprachlich bei allgemein gehaltene Ziele belassen haben. 

Die Zukunft lacht, wenn ein wirklicher Aufbruch auch eine junge Generation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie zukünftigen Selbstständigen anspricht und deren Wünsche nach neuen vielfältigen und sicheren Arbeits(zeit)- und Beschäftigungsmodellen in den Blick nimmt.