Prävention von Kriminalität und Extremismus

(vgl. Kapitel 4.1 des Koalitionsvertrags) 

Zusammenfassung

Die Koalition will die Extremismusprävention der Bundesregierung bündeln und optimieren. Antisemitismus soll bekämpft, rassistischen und demokratiefeindlichen 

Strukturen entgegen getreten werden. Die Prävention soll gestärkt werden, u.a. indem Programme wie „Zusammenhalt durch Teilhabe“ verstetigt werden. Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus sollen die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten mit denen im Bildungssektor und bei Polizei und Justiz verknüpft werden.

Bewertung

Die Zukunft lacht, wenn junge Menschen Demokratie als die bestmögliche Staatsform erleben, die es gegen Anfeindungen zu verteidigen gilt.

Die Zukunft lacht, wenn es extremistischen Parteien und Organisationen nicht gelingt, junge Menschen für sich einzunehmen, weil es keine alternativen Angebote gibt.

Es ist wichtig, dass junge Menschen Demokratie erleben, lernen und leben können. Dazu braucht es mehr als Politikunterricht, in dem das politische System der Bundesrepublik erklärt wird. Es braucht Orte wie z.B. die Jugendverbände, an denen junge Menschen demokratisch handeln können.

Es darf nicht geschehen, dass rechtsextremistische Parteien und Organisationen die einzigen sind, die vor Ort Angebote für Jugendliche vorhalten.

Die im Koalitionsvertrag formulierten Absichten zur Prävention von Extremismus und Kriminalität reichen bei weitem nicht aus.