Jugendpolitik

Jugendpolitik
(vgl. Kapitel 4.1 des Koalitionsvertrags)

Zusammenfassung

Im Koalitionsvertrag heißt es unter der Überschrift  Jugendverbandsarbeit: „Wir unterstützen die Selbstorganisation Jugendlicher in Jugendverbänden. Sie sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Wir werden die Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendverbandsarbeit und die politische und kulturelle Bildung auf Bundesebene stärken und dabei auch die besonderen Bedürfnisse junger Menschen mit Migrationshintergrund in den Blick nehmen. Der Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) ist das zentrale Instrument, um eine bundeszentrale Infrastruktur der Jugendverbände sicher zu stellen.“ Im Kapitel zur Eigenständigen Jugendpolitik wird deutlich gemacht, dass eine neue, ressortübergreifende Jugendpolitik gebraucht wird, die die Belange aller jungen Menschen im Blick hat. Es soll gemeinsam mit den Jugendverbänden ein „Jugend-Check“ entwickelt werden, um Maßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit den Interessen der jungen Generation zu überprüfen. Im Absatz zur Europäischen und Internationalen Jugendarbeit wird deutlich gemacht, dass der internationale Jugend- und Schüleraustausch für alle jungen Menschen gestärkt werden soll und dabei im Sinne der Chancengerechtigkeit insbesondere diejenigen gefördert werden sollen, die bisher unterrepräsentiert sind. Der Schutz von Kindern vor Gewalt, Vernachlässigung und die Weiterentwicklung der Wahrnehmung der Rechte von Kindern (Umsetzung Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen) ist ein zentrales Anliegen dieser Koalition. Jede politische Maßnahme und jedes Gesetz soll daraufhin überprüft werden, ob sie mit den international vereinbarten Kinderrechten im Einklang stehen.

Bewertung

Das Kapitel zur Jugendpolitik ist zu großen Teilen aus der Perspektive von Kindern und Jugendlichen positiv zu werten. 

Die Zukunft lacht, wenn die Selbstorganisation von jungen Menschen anerkannt wird und die Jugendverbandsarbeit anerkannt und gefördert wird. Im Koalitionsvertrag ist die Bedeutung der selbstorganisierten Jugendarbeit für eine lebendige demokratische Kultur deutlich verankert. Auch die Absichtserklärung, die Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit auf Bundesebene zu stärken, ist ein wichtiger Schritt hin zu einer zukunftsfähigen Jugendverbandsarbeit.

Die Zukunft lacht, wenn politische Gesetzesvorhaben (ganz im Sinne von U28- Die Zukunft lacht) aus der Perspektive von Kindern und Jugendlichen bewertet bzw. „durchgecheckt“ werden. Der „Jugendcheck“ ist ein gutes Instrument auf dem Weg in eine gute, kohärente Jugendpolitik, die Jugendpolitik nicht nur als Ressort, sondern auch als Querschnittspolitik betrachtet und allen Ressorts die Pflicht auferlegt, ihre Inhalte auch aus der Perspektive von Kindern und Jugendlichen zu denken. Aus der Perspektive von Kindern und Jugendlichen betrachtet ist der internationale Jugendaustausch und die weitere Förderung und Unterstützung dessen sehr zu befürworten, weil dies jungen Menschen ermöglicht selbstorganisiert und an ihren Interessen orientiert mit Jugendlichen aus anderen Kulturräumen in Kontakt und Austausch zu treten und besondere Erfahrungen zu sammeln.

Die Zukunft lacht, wenn die Umsetzung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen vorangetrieben wird und die Kinderrechte entsprechend ins Grundgesetz eingetragen werden.  Dass die Koalition den Schutz von Kindern entsprechend im Fokus hat, reicht daher leider nicht und muss mit entsprechenden Maßnahmen deutlicher die Rechte der Kinder in den Vordergrund rücken.