Der BDKJ und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland in einer besonders herausfordernden Zeit die EU-Ratspräsidentschaft übernommen: Die Bexit-Verhandlungen, die Neuregelung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in einigen EU-Ländern wären schon genug, treten aber angesichts der Corona-Pandemie und ihrer Folgen leider in den Hintergrund.
Als junge Christ*innen und überzeugte Europäer*innen stehen wir im BDKJ für ein soziales, gerechtes, offenes, demokratisches und vielfältiges Europa ein. Daher haben wir unser Bekenntnis zu und unsere Forderungen an Europa in der Stellungnahme „Jetzt erst recht – Für unser Europa!“ erneut bekräftigt. Wir fordern in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft insbesondere die Jugendbeteiligung zu stärken, Nachhaltigkeitsziele umzusetzen und Geflüchtete menschenwürdig zu behandeln. Als junge Christ*innen und überzeugte Europäer*innen stehen wir für ein soziales, gerechtes, offenes, demokratisches, vielfältiges Europa ein.

Jetzt erst recht! Für unser Europa

Beschluss des Hauptausschuss Juni 2020

Aktuelles

Aktuelles

Unserer Forderungen:

Nur wenn junge Menschen beteiligt werden, werden die demokratische Gesellschaft und die europäische Identität der Europäischen Union nachhaltig gesichert und gestärkt. Auch um das Zugehörigkeitsgefühl zu stärken, müssen junge Menschen an der Politikgestaltung beteiligt werden. Verbindliche Jugendbeteiligung mit direktem Einfluss auf konkrete EU-Gesetzgebung und deren Ausgestaltung muss entsprechend organisiert werden, erst recht bei der Youth Work Agenda. Die halbjährlich stattfindende EU-Jugendkonferenz muss ein wichtiges Instrument bleiben, um die Umsetzung der EU-Jugendziele voranzutreiben und den EU-Jugenddialog zu entfalten. Eine stärkere finanzielle Unterstützung der Jugend durch die EU-Organe ist unabdingbar und unterstützt demokratisch organisierte Jugendverbände dabei, die europäische Jugendpolitik aktiv mitzugestalten. Um sich europaweit zu vernetzen, gemeinsame Positionen zu entwickeln und die EU aktiv mitzugestalten, benötigen junge Menschen auch auf europäischer Ebene gesicherte selbstorganisierte Strukturen. Über die Förderung konkreter Maßnahmen hinaus ist daher die Förderung EU-weiter verbandlicher Strukturen ein zentrales Element einer europäischen Zivilgesellschaft und einer demokratischen EU.

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beginnt die Umsetzung des European Green Deals. Die Bundesregierung muss sich im Rahmen der Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass eine Umsetzungsstrategie zur Einhaltung der Agenda 2030 in allen Politikbereichen der EU vorliegt und Nachhaltigkeit zum übergreifenden und prioritären Leitprinzip für alle Politikbereiche wird. Alle finanziellen Entscheidungen in den kommenden Monaten der EU-Ratspräsidentschaft müssen das Ziel einer sozial-ökologischen Transformation verfolgen und dürfen das Erreichen der Europäischen Klimaziele und die Umsetzung des Green Deals nicht gefährden. Andernfalls würden die Kosten der Krise nur verlagert und den jungen und zukünftigen Generationen aufgebürdet.

Solidarisches Handeln darf sich nicht auf die innere Einheit der Europäischen Union begrenzen. Die aktuelle Situation macht deutlich, dass die Schaffung von menschen- vor allem kinderrechtskonformen Lebensbedingungen in Europa und an seinen Außengrenzen sowie Teilhabechancen für junge Geflüchtete dringend umgesetzt werden müssen. Die kinderrechtswidrigen Situationen von jungen Menschen in Flüchtlingscamps müssen beendet werden. Die Situation geflüchteter Menschen an den europäischen Außengrenzen hat sich durch die Auswirkungen der Corona-Krise nochmals enorm verschärft. Umfassende Solidarität und einheitliche menschenwürdige Standards bei der Aufnahme sowie der Ausbau legaler Einwanderungswege sind notwendig.

Junge Menschen, die sich gegenwärtig in unterschiedlichen Übergängen der Bildung, der Ausbildung oder des Berufs befinden, sind europaweit besonders von der Krise betroffen, da ihnen wichtige Zugänge zu Institutionen des Bildungssystems, der sozialen Kontakte und der (europäischen) Mobilität versperrt sind. Hunderttausende Schul- und Studienabsolvent*innen werden in diesem Jahr europaweit auf der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz sein. Wenn Betriebe nicht genügend Ausbildungsplätze anbieten können, droht die Quote der jungen Erwachsenen zwischen 20 und 34 Jahren ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung weiter zu steigen. Zugleich werden auch die gut ausgebildeten unter 35-Jährigen - insbesondere in befristeten Beschäftigungsverhältnissen - diejenigen sein, die ihre Anstellung zuerst verlieren. Die Bundesregierung hat mit der EU-Ratspräsidentschaft die Chance, aber auch die Verpflichtung, die prekäre Arbeitsmarktsituation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der EU als Thema zu setzen und mit einer Neuauflage der Jugendgarantie jungen Menschen auf dem Arbeitsmarkt eine Perspektive zu geben.

Ein zentrales Element der Jugendpolitik in Europa ist weiterhin der Jugendaustausch, der die grenzüberschreitende Begegnung junger Menschen ermöglicht. Die Corona-Krise hat die europäische Jugendmobilität nahezu vollständig zum Erliegen gebracht. Es braucht starke Signale für die europäische Jugendmobilität und eine deutliche Erhöhung des Erasmus+-Programms, welches jetzt im Rahmen der Verhandlungen des mehrjährigen Finanzrahmens der EU zur Debatte steht. In der Umsetzung müssen vor allem inklusivere Zugänge geschaffen werden, dies gilt unter anderem für junge Geflüchtete.

Viele Jugendverbände in verschiedenen europäischen Ländern geraten seit Langem politisch unter Druck, weil Regierungen versuchen Jugendarbeit zu instrumentalisieren. Ohne Rücksicht auf die Interessen junger Menschen werden ihre Selbstorganisationen übergangen, finanziell ausgetrocknet oder von staatlicher Seite Parallelstrukturen entwickelt, die der Parteilinie der jeweiligen Regierung folgen müssen. Vor dem Hintergrund der nationalistischen Tendenzen in Europa, müssen demokratisch organisierte gesellschaftliche Kräfte im Sinne der Subsidiarität gefördert und strukturell gestärkt werden. Auch Kirchen und Religionsgemeinschaften müssen als wichtige Akteurinnen der Zivilgesellschaft anerkannt und in die Beantwortung der Zukunftsfragen der Europäischen Union eingebunden werden. Die EU-Institutionen müssen entschlossen die pluralistische Zivilgesellschaft auf allen Ebenen fördern.

Die Belastungen durch die Corona-Pandemie werden auch und gerade von Frauen getragen: Sie sind zum einen mehr als Männer in den systemrelevanten Berufen tätig. Zum anderen sind Frauen häufiger prekär beschäftigt, weshalb sie oft keinen Anspruch auf Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld haben. Im Privaten sind es die Frauen, die neben ihrer bezahlten Arbeitstätigkeit einen Großteil der Erziehungs- und Hausarbeit leisten. Wir fordern daher die Bundesregierung dazu auf, das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit in allen Projekten der Ratspräsidentschaft im Blick zu behalten. Darüber hinaus muss die Bundesregierung die neue europäische Gleichstellungsstrategie förder

Die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards ist ein wichtiges Ziel auf europäischer Ebene. Weil nationale Lieferkettengesetze innerhalb einer globalisierten Weltwirtschaft nicht ausreichen, muss die Verabschiedung eines europäischen Lieferkettengesetzes, wie von der EU-Kommission angekündigt, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorangetrieben und innerhalb der Triopräsidentschaft mit Portugal und Slowenien erfolgen.

FAQ

Häufige Fragen zur Ratspräsidentschaft

Was ist eigentlich die EU-Ratspräsidentschaft?

 

Warum ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft so wichtig für uns als Jugendverbände?

In den nächsten Monaten stehen in der Europäischen Union wichtige Entscheidungen an, die uns als junge Menschen betreffen.

Zum einen sind das aktuelle Fragen in der Corona-Pandemie:

  • Wie reagiert die EU auf die wirtschaftlichen Folgen der Krise, um Jugendarbeitslosigkeit abzuwenden?

  • Wann können wieder Jugendaustausche im Rahmen von Erasmus+ und Freiwilligendienste im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps stattfinden?

Zum Anderen müssen weitere Fragen beantwortet werden, die schon vor der Pandemie im Raum standen:

  • Wie gestaltet die Europäische Union den Übergang zu einer nachhaltigen, nicht klimaschädlichen Wirtschaft? Junge Menschen werden von den Folgen des Klimawandels besonders betroffen sein.

  • Wird Erasmus+ in den nächsten Jahren finanziell so aufgestellt, dass das Programm endlich inklusiver wird?

  • Schafft die EU eine Einigung in der Asyl- und Migrationspolitik, damit Geflüchtete endlich überall in der EU und an ihren Außengrenzen eine menschenwürdige Behandlung erfahren? Geflüchtete Kinder und Jugendliche sind besonders gefährdet.

Die deutsche Ratspräsidentschaft bietet bei all diesen Fragen die Chance, einer Einigung ein Stück näher zu kommen und dafür zu sorgen, dass die Interessen junger Menschen in die Entscheidungen einbezogen werden.

Wie kann eine Beteiligung von jungen Menschen an der Ratspräsidentschaft aussehen?

Als BDKJ treten wir in den Dialog mit Politiker*innen aus Deutschland und der EU, um ihnen die Bedürfnisse junger Menschen näher zu bringen.

Die EU-Jugendkonferenz vom 02. bis 06. Oktober wird wieder ein großes Forum, bei dem Forderungen und Wünsche von jungen Menschen in der EU mit polisch Verantwortlichen diskutiert wird.

Spielerisch geht's aber auch: Die digitale Kunstinstallation EarthSpeakr willl Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben, mit der sie sich an die erwachsenen Entscheidungsträger*innen wenden können.

Was genau ist eine Jugendgarantie und wie kann eine Neuauflage wirken?

Die 2013 abgegebene EU-Jugendgarantie besagt, dass alle jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder ihre Ausbildung abgeschlossen haben, ein hochwertiges Angebot für eine Beschäftigung, eine Weiterbildungsmaßnahme, eine Lehrstelle, einen Ausbildungsplatz oder ein Praktikum erhalten. Sie wurde eingeführt, weil nach der Finanzkrise von 2008 die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Staaten Europas weiter sehr hoch war. Konkrete Maßnahmen, die aus EU-Mitteln co-finanziert werden, sind beispielsweise der Ausbau von Arbeitsvermittlungen, auf junge Menschen spezialisierte Beratungseinrichtungen oder auch die Verbesserung der Aus- und Weiterbildung.

Die Corona-Pandemie und die mit ihre verbundenen wirtschaftlichen Schäden bedrohen die gemachten Fortschritte bei der Jugendarbeitslosigkeit: Junge Menschen sind von den Entlassungen besonders betroffen, da sie häufig nur befristete Verträge und eine kürzere Betriebszugehörigkeit haben, in prekären Beschäftigungen arbeiten und in Sektoren wie dem Tourismus oder der Gastronomie tätig sind, die besonders schwer getroffen wurden.

Eine Neuauflage der EU-Jugendgarantie könnte die Folgen der Krise abfedern helfen und jungen Menschen die Chance geben, nach einer kurzen Phase der Arbeitslosigkeit schnell wieder in Beschäftigung zu kommen.

Welche Möglichkeiten des Jugendaustausch von der EU gibt es aktuell und wie können diese ausgebaut werden?

Über Programme der Europäischen Union gibt es zahlreiche Möglichkeiten des Jugendaustauschs. Die beiden bedeutendsten Programme sind Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps.

Erasmus+ fasst die meisten Austauschprogramme der Europäischen Union zusammen. Gefördert werden Studienaufenthalte vor allem im europäischen Ausland, Schüleraustausche, Auslandsaufenthalte im Rahmen eines Praktikums oder einer Aus- und Weiterbildung usw. Für Jugendverbände ist insbesondere der Programmteil "Jugend in Aktion" relevant, da dort Fördermöglichkeiten zum Beispiel für Ferienfreizeiten mit anderen europäischen Jugendgruppen bestehen.

Das Europäische Solidaritätskorps ist noch relativ jung und ist aus dem Europäischen Freiwilligendienst hervorgegangen. In vielen europäischen Staaten gab es bis dahin noch keinen formal anerkannten Freiwilligendienst wie in Deutschland den Bundesfreiwilligendienst. Das Programm ermöglicht vor allem jungen Menschen, sich im Ausland für ein soziales und vielfältiges Europa zu engagieren.

Beide Programme sind unserer Ansicht nach grundsätzlich zu begrüßen und wichtig für das Zusammenwachsen der europäischen Gesellschaften. In einigen Punkten würden wir uns aber noch Verbesserungen wünschen:

  • Beide Programme sind bisher zu wenig auf Menschen mit Benachteiligungen eingestellt. Daher muss die Inklusion in den Programmen verbessert werden. Hierzu gibt es auch eine ausführliche Stellungnahme, der wir uns angeschlossen haben.

  • Bisher wurden die Programme zu wenig unter ökologischen und nachhaltigen Gesichtspunkten betrachtet. So reisen bisher die meisten Gefördeten mit dem Flugzeug an. Es sollte daher Anreize für eine nachhaltige Gestaltung von Auslandsaufenthalten geben.

  • Von den Programmen profitieren bisher noch nicht genügen Europäer*innen, um dem Anspruch gerecht zu werden, substanziell und für alle Gruppen zum Zusammenwachsen der Gesellschaften Europas beizutragen. Daher müssen im nächsten Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 deutlich mehr Mittel eingeplant werden, um eine breite Beteiligung sicherzustellen.

Warum müssen Räume für die Zivilgesellschaft stärker geschützt werden?

In einigen europäischen Staaten versuchen Regierungen, rechtsstaatliche und demokratische Prinzpien auszuhebeln. Dies lässt sich in besorgniserregender Weise in Polen und Ungarn beobachten. Aber auch in anderen Staaten werden NGOs und Jugendverbände von staatlicher Seite unter Druck gesetzt.

Die Europäische Union ist mehr als ein Wirtschaftsraum, ihre Mitgliedsstaaten verbinden die Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Daher muss sie reagieren, wenn einzelne Staaten dabei sind, sich von diesen geteilten Werten zu verabschieden.