Entwicklungszusammenarbeit
(vgl. Kapitel 7 des Koalitionsvertrags)
Zusammenfassung
Die künftige Bundesregierung beschreibt Entwicklungspolitik als globale, präventive, friedenserhaltende Strukturpolitik, die Globalisierung nachhaltig und gerecht für alle Menschen gestalten soll. Als wichtige Rahmenbedingungen hierfür werden gerechtere Welthandelsbedingungen, bessere Arbeitsbedingungen in den so genannten Entwicklungsländern und die Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen genannt. Globale Nachhaltigkeitsziele (SDG) sollen breitenwirksames, inklusives, ressourcenschonendes und kohlenstoffarmes Wachstum ermöglichen. Für die Finanzierung der geplanten Verbesserungen will sich Deutschland an die seit vielen Jahren versprochene 0.7% (des BNP)-Quote annähern.
Thematische Schwerpunkte liegen an erster Stelle in ländlicher Entwicklung, verantwortungsvoller Landnutzung und der Umsetzung des Rechts auf Nahrung. Gesundheitsversorgung, soziale Sicherungssysteme und der Aufbau funktionierender und gerechter Steuersysteme sollen die Grundlage für nachhaltige Entwicklung bilden. Die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Durchsetzung der Rechte von Mädchen und Frauen sind Querschnittsaufgaben. Gute Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten sollen für Frauen und Männer, Mädchen und Jungen den Schlüssel für eine zukunftsfähige Entwicklung legen. Dies soll auch für Menschen mit Behinderungen gelten. Weitere wichtige Grundlage und thematischer Fokus soll der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, die Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel sein. Nicht zuletzt soll Frieden und Sicherheit durch Maßnahmen der zivilen Krisenprävention, der gewaltfreien Konfliktbearbeitung und der Post-Konfliktbewältigung gewährleistet werden.
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit soll sich insbesondere auf die ärmsten Länder und fragile Staaten konzentrieren. Betont wird die Förderung und der entwicklungspolitischen Verantwortung von zivilgesellschaftlichen Gruppen sowohl in den Partnerländern als auch in Deutschland. Dies soll die Stärkung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und des fairen Handel einschließen. Die Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft soll auf Basis einer ausgeglichenen Rollenverteilung von Staat und Privatwirtschaft erfolgen.
Bewertung
Für eine gelungene Wertevermittlung an die junge Generation in Deutschland ist es wichtig, dass sie in einem Land aufwachsen, das sich solidarisch mit anderen Ländern zeigt und seine Mittel dafür einsetzt, gute und gerechte Bedingungen weltweit zu schaffen.
Die Zukunft lacht, wenn sich Entwicklungszusammenarbeit daran orientiert, wie sie der in den so genannten Entwicklungsländern aufwachsenden jungen Generation eine Zukunft mit Perspektiven bieten kann, in der sie ihr Leben ohne Hunger, Armut und andere Bedrohungen gestalten können. Dies braucht Verbindlichkeit, auch in Hinblick auf Finanzierungszusagen. Es darf nicht bei dem beschriebenen Umsetzungswillen und dem Festhalten an bereits seit vielen Jahren versprochenen Zielen (sei es das 0,7%-Ziel oder die ILO-Kernarbeitsnormen) bleiben, sondern die tatsächliche Zielerreichung muss unbedingt vorangetrieben werden.
Die thematischen Schwerpunkte sind begrüßenswert, unter der Voraussetzung, dass die vorab genannten Rahmenbedingungen – insbesondere das Bemühen um eine gerechtere Weltwirtschaft – ernsthaft und menschenrechtsbasiert angegangen werden. Auch hierfür reicht es nicht, sich hinter internationalen, oft freiwilligen, Leitlinien zu verstecken. Bildung unterstreichen wir als den Schlüssel, der Kindern und Jugendlichen Chancen und Perspektiven eröffnet.
Die Zukunft lacht, durch die stärker angestrebte Förderung von entwicklungspolitischer Bildungsarbeit und der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. In einer globalisierten Welt ist es von großer Bedeutung, komplexe Zusammenhänge an Kinder und Jugendliche in Deutschland altersgerecht zu vermitteln. Dabei können sie Toleranz, Solidarität und interkulturelles Lernen im eigenen Umfeld einüben.