BDKJ-Positionspapier zu Regierungserklärung und Koalitionsvertrag

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Allgemeine Jugendpolitik: Der BDKJ begrüßt, dass Jugendpolitik wieder als eigenständiger Politikbereich gelten soll. "Dies entspricht der Bedeutung junger Menschen für unser Land", so die BDKJ-Bundesvorsitzende Ursula Fehling. Lob kommt von den katholischen Jugendverbänden, auch für die im Koali-tionsvertrag festgehaltene Aussage, dass sich die Regierung für eine "starke Jugendhilfe sowie eine starke Jugendarbeit" einsetzen will. Der Verbesserung des Jugendschutzes und den Planungen für Gewalt- und Suchtprävention stimmt der BDKJ voll zu. Das Unterstützungsprogramm für Vielfalt, Toleranz und Demokratie entspricht den Forderungen des BDKJ, die Arbeit gegen Extremismus zu fördern. "Hier muss es um langfristige Unterstützung gehen", so Fehling. Alles in allem hält Fehling fest: "Trotz aller Bekenntnisse ist weder im Koalitionsvertrag noch in der Regierungserklärung eine gut durchdachte, übergreifende Jugendpolitik zu erkennen. Das Nebeneinander von Ressort- und Querschnittspolitik muss die Regierung endlich durch eine integrierte Jugendpolitik ersetzen, die alle Dimensionen berücksichtigt."

Arbeitsmarkt / Jugendarbeitslosigkeit: Noch immer sind zu viele junge Menschen ohne Arbeit oder Ausbildung. Kritisch sieht der BDKJ vor allem die Ankündigung im Koalitionsvertrag, Beschäftigungsverhältnisse leichter zu befristen. "So entstehen immer mehr Jobs, die jungen Menschen keine dauerhafte Perspektive geben", so Fehling. Eine Kürzung bei der Förderung von Benachteiligten dürfe es nicht geben. Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, ausbildungsbegleitende Hilfen oder Ausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen: "Damit kann der Übergang von Schule in den Beruf effektiv realisiert werden", so Fehling. Nach wie vor gilt die BDKJ-Forderung nach einer Arbeit für alle jungen Menschen.

Ausbildung: Der Ausbildungspakt ist nicht so erfolgreich wie die Regierung meint. Auch in diesem Jahr wurde ein ausreichendes und auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen weit verfehlt. Das Ausbildungsengagement der Betriebe und Unternehmen ist zurückgegangen. Fehling: "Ziel des Paktes darf nicht sein, sich weiter selbst zu loben. Ziel muss ein gutes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen für alle Jugendlichen sein. Davon ist der Pakt weit entfernt." Der BDKJ fordert daher weiterhin eine Ausbildungsplatzabgabe.

Bildung: Hier sieht der BDKJ gute Ansätze. Die lokalen Bildungsbündnisse für bessere Mathematik- und Lesefertigkeiten etwa seien zwar noch nicht ausgereift, aber durchaus sinnvoll. Viele Bemühungen um den Ausbau und die Weiterentwicklung von Schule und Hochschule, wie zum Beispiel bessere Lehrer/-innenausbildung, seien beachtenswert. Dabei dürften aber nicht nur ausschließlich die so genannten MINT-Kompetenzen beachtet werden. Fehling: "Bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen muss der individuelle Mensch im Mittelpunkt stehen, nicht seine wirtschaftliche Verwertbarkeit."

Trotz der zurecht getroffenen Feststellung, dass bis zu 20 Prozent der Jugendlichen ohne Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt bleiben, gebe es weiterhin keine konsequenten Maßnahmen zur Überwindung des Zusammenhangs von sozialer Lage und Bildung. Fehling: "Auch wenn die Idee gut erscheint, jedem neugeborenen Kind ein Zukunftskonto mit einem Startguthaben von 150 Euro einzurichten, wird das die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Milieus nicht verbessern." Dabei sei statt Ausweitung von Stipendien und Bildungskrediten das kostenfreie Erststudium und die Lernmittelfreiheit anzustreben. Der BDKJ bedauert, dass außerschulische Jugendbildung in den Regierungsvorhaben nicht beachtet wird. "Wertebildung, Teamarbeit oder Demokratie: In den Jugendverbänden lernen junge Menschen wichtige Dinge, die sie in der Schule nicht vermittelt bekommen. Das muss die Politik nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern mehr unterstützen."

Entwicklungszusammenarbeit: Positiv bewertet der BDKJ, dass Entwicklungszusammenarbeit als eigener Kernbereich und damit das Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit bestehen bleibt. Die katholischen Jugendverbände begrüßen die Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit auf die Einhaltung der Menschenrechte, die nachhaltige Bekämpfung von Armut und das Festhalten am Erreichen der UN-Millenniumsziele. Dagegen steht die im Koalitionsvertrag formulierte Absicht, die Entwicklungspolitik an der deutschen Wirtschaft auszurichten. "Die Aufgabe des Entwicklungsministeriums ist nicht die Vertretung deutscher Wirtschaftsinteressen, sondern die weltweite Armutsbekämpfung", so BDKJ-Bundesvorsitzender Dirk Tänzler. Das BMZ dürfe nicht zur Marionette des Auswärtigen Amtes werden.
Dazu sei es wichtig, internationale Vereinbarungen, wie das Ziel im Jahr 2010 0,7 Prozent vom Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben, konsequent weiter zu verfolgen. Tänzler: "Steuersenkungen dürfen nicht auf Kosten der armen Länder gehen."
Insgesamt sieht der BDKJ-Bundesvorstand die Herangehensweise der Bundesregierung auf die Herausforderung der weltweiten Hungerkrise kritisch. Tänzler: "Das wirtschaftliche Wachstum ist kein Allheilmittel und kann unsere Welt nicht allein zukunftsfähig machen. Für ein nachhaltiges Leben, müssen wir den Ressourcenverbrauch drastisch verringern und nicht vor Profitgier die Folgen für Mensch und Umwelt vergessen."

Familienpolitik: Das angestrebte Betreuungsgeld ist aus BDKJ-Sicht ein fatales und falsches Zeichen. "Die so genannte Herdprämie wird alte Rollenmuster eher zementieren als sie aufzulösen", so BDKJ-Bundesvorsitzende Ursula Fehling. "Unter keinen Umständen darf es direkt ausgezahlt werden, sondern muss direkt in die Förderung von Kindern und damit in bildungsorientierte Angebote investiert werden."

Freiwilligendienste: Der BDKJ begrüßt die Ankündigung, die Qualität der Jugendfreiwilligendienste zu stärken. Gleichzeitig fordert er die Erhöhung der Förderpauschale und der Platzzahlen im FSJ sowie die Befreiung von der Umsatzsteuer. BDKJ-Bundespräses Pfarrer Simon Rapp: "Alle jungen Menschen, die sich engagieren möchten, sollen dazu die Chance bekommen. Engagementbereitschaft muss belohnt und nicht abgewiesen werden." Positiv bewertet  der BDKJ auch das Vorhaben, mehr Jugendlichen mit Migrationshintergrund einen Jugendfreiwilligendienst zu ermöglichen. Bedauerlich sei, dass der entwicklungspolitische Jugendfreiwilligendienst "weltwärts" nicht erwähnt werde. Rapp: "Das Programm kommt bei jungen Menschen sehr gut an und muss nicht nur weitergeführt, sondern weiter entwickelt werden."

Gleichstellung: Der BDKJ begrüßt ausdrücklich das Vorhaben, die Zwangsehe zu einem eigenen Straftatbestand zu machen. Allerdings gingen die Vorhaben der Regierung bei den entscheidenden Themen, wie gerechter Entlohnung oder mehr Frauen in Führungspositionen, nicht über Absichtserklärungen hinaus.

Klimaschutz: Der BDKJ-Bundesvorstand begrüßt, dass Deutschland weiter die internationale Vorreiterrolle beibehalten sowie an den Zielen zur Senkung der Treibhausgase festhalten will. "Dennoch fehlt es leider noch an weiteren wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz", so BDKJ-Bundesvorsitzender Dirk Tänzler. Der BDKJ-Bundesvorstand fordert, am Ausstieg aus der hochriskanten Kernkraftnutzung festzuhalten. "Wir dürfen kommende Generationen nicht mit einem solchen Risiko belasten." Des Weiteren fordert der BDKJ strengere gesetzliche Verbrauchsgrenzwerte für PKW, ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und die Einführung einer Kerosinsteuer.

Kirchenpolitik: Den christlichen Kirchen kommen laut neuer Regierung drei wesentliche Aufgaben zu: Werte vermitteln, Ältere integrieren und Entwicklungspolitik betreiben. "Wir werden zeigen, dass Kirche mehr kann und mehr will. Nämlich Gesellschaft und Politik aktiv gestalten", so BDKJ-Bundesvorsitzender Dirk Tänzler. Die Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz begrüßt er ebenso wie die Ankündigung, dass sich die Regierung weltweit für mehr Religionsfreiheit einsetzen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage christlicher Minderheiten legen wolle. In der Regierungserklärung habe die Bundeskanzlerin mehrfach betont, dass es eine "christlich-liberale" Regierung sei. "Das Attribut christlich ist ein hoher Anspruch, an dem wir diese Regierung messen wollen."

Kritischer Konsum: Der BDKJ fordert die Bundesregierung auf, für nationale und internationale Regelungen einzutreten, die Menschenrechte und gerechte Arbeitsbedingungen weltweit sichern, inklusive Sanktionsmechanismen für Unternehmen. Besonders besorgniserregend sieht der BDKJ die geplanten Änderungen im deutschen Vergaberecht. Tänzler: "Gerade mit der verbindlichen Festschreibung sozialer und ökologischer Kriterien würde die Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag zur Einhaltung von Menschenrechten und zur Bekämpfung des Klimawandels leisten." Für Verbraucherinnen und Verbraucher stelle das Fairtrade-Siegel die einzige Kennzeichnung dar, bei der sie einer sozialgerechten Herstellung von Produkten sicher sein können. Das Siegel müsse die Regierung stärken.

Medien/Internet: Einer digitalen Spaltung der Gesellschaft mit mehr schnellen Internetzugängen im ländlichen Raum und mehr Medienkompetenz für Jugendliche zu begegnen, unterstützt der BDKJ. Ebenfalls befürworten die katholischen Jugendverbände das Vorhaben, das Internet stärker für Beteiligung zu nutzen. Der Staat müsse dabei Kindern und Jugendlichen auch im Internet noch ausreichende Freiräume garantieren. Die verstärkte Strafverfolgung im bestehenden rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung von Kinderpornographie findet der BDKJ ebenfalls sinnvoll. Allerdings drängt der BDKJ auf die Einhaltung der Bürgerrechte und Datenschutzgesetze.

Sicherheits- und Friedenspolitik: Der BDKJ steht allen Bereichen kritisch gegenüber, in denen Streitkräfte eingesetzt werden. Dies gilt insbesondere für den Afghanistaneinsatz. "Zwar ist der Einsatz militärischer Gewalt manchmal geboten, um größeres Übel abzuwenden und der Entwicklung des Friedens überhaupt eine Chance zu geben, aber gerade in Afghanistan braucht es noch viel mehr zivile Anstrengungen, um den Frieden zu fördern", so BDKJ-Bundespräses Pfarrer Simon Rapp. Derzeit fehle ein übergreifendes Konzept, wie Afghanistan in einen stabilen und selbstverwalteten Friedenszustand geführt werden könne.

Wehrpflicht: Der BDKJ fordert die Aussetzung und Überprüfung der Wehrpflicht, da in der aktuellen sicherheitspolitischen Situation kein Bedarf an wehrpflichtigen Soldaten besteht und die geringen Einberufungszahlen die Wehrgerechtigkeit außer Kraft setzen. Der Absicht, die Grundwehrdienstzeit auf sechs Monate zu verkürzen, steht der BDKJ kritisch gegenüber. Zwar würde sie die Dienstzeit der Soldaten qualitativ verbessern, aber gleichzeitig den Zivildienst weiter in Frage stellen. Eine kürzere, aber dafür gute Ausbildungszeit ist sicher im Interesse junger Menschen“, so Rapp. Allerdings sei fraglich, ob eine nur halbjährige Ausbildung der Lebensperspektive junger Menschen gerecht werde. Rapp: "Die Verkürzung muss der Einstieg in den Ausstieg sein."

Der BDKJ ist Dachverband von 16 katholischen Jugendverbänden  und -organisationen mit rund 650.000 Mitgliedern. Er vertritt die Interessen von Kindern, Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen in Politik, Kirche und Gesellschaft.

Pressekontakt: Michael Kreuzfelder, 0178 7956099

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